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Überwachungsstaat
verhindern -
Barrierefreier Zugang zu allen Coburger Schulen?
Kreisverband Coburg-Stadt unterstützt den Behindertenbeauftragten Dr. Thaben zum barrierefreien Umbau aller Coburger Schulen
Herr Dr. Thaben hat im Bezug auf barrierefreie Umbauten der Coburger Schulen
unsere volle Unterstützung. Die Argumente, die im Bausenat gegen den Umbau
aller Schulen angeführt wurden, sind nicht stichhaltig.
In Artikel 24 Abs. 2 a) der neuen Behindertenrechtskonvention der Vereinten
Nationen, die am 26. März 2009 in Kraft getreten ist, verpflichtet sich
Deutschland, dass "Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung
vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit
Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und
obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen
ausgeschlossen werden".
Insofern ist die Aussage von Bürgermeister Ulmann, die Stadt wird definitiv
nicht alle Schulen umbauen tragisch und zeugt von Unwissen gegenüber den
Verpflichtungen, die unser Land selbstbewusst und offensiv eingegangen ist.
Das Anführen des Denkmalschutzes ist im Zuge der Abrisse der zwei
denkmalgeschützten Häuser in der Judengasse, die der Bausenat kürzlich gegen
die Stimme der Grünen beschlossen hat, lächerlich.
Insofern hat der Behindertenbeauftragte Dr. Thaben Recht, wenn er "nicht
Danke sagen" will. Es geht hier um die Umsetzung internationaler
Verpflichtungen und nicht um spendable Großzügigkeiten eines 3.
Bürgermeisters.
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